AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Stand: 06/2016
Sat-Electronics Hampel, Gerther Straße 95, 44627 Herne

0. Widerrufsrecht
Verbrauchern, deren Vertragserklärung auf einen Vertrag zur Lieferung von Waren gerichtet ist, steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:

Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Die Frist beginnt jedoch nicht, bevor der Kaufvertrag durch Ihre Billigung des gekauften Gegenstandes für Sie bindend geworden ist.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Sat-Electronics Hampel, Gerther Straße 95, 44627 Herne, Tel.0232361886 (Ortstarif), Fax 02323 62586(Ortstarif), E-Mail:info@$€h1.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, die Kosten werden auf höchstens etwa 35,00 Euro geschätzt.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

Ausschluss/Erlöschen des Widerrufsrechts: Ein Widerrufsrecht besteht u.a. nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind und es erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Pay-TV-Smart-Karten und Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und Senden Sie es an uns zurück:
Sat-Electronics Hampel, Gerther Straße 95, 44627 Herne, Fax 02323 62586, E-Mail: info@$€h1.de

Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf von:

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Bestellt am     Erhalten am
 
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Name des Verbrauchers

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Anschrift des Verbrauchers

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Datum,      Unterschrift des Verbrauchers



1. Anwendungsbereich und Vertragspartner
1.1. Sat-Electronics Hampel (im Folgenden bezeichnet als „SEH“), Gerther Straße 95, 44627 Herne, Deutschland und der Kunde sind Vertragspartner der folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.2. Die von SEH für Kunden erbrachten Lieferungen&Leistungen, erfolgen alle ausschließlich auf Grundlage der folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Version.
1.3. Andere als die hierin enthaltenen Konditionen werden nur mit ausdrücklicher Vereinbarung eines zur Geschäftsführung berechtigten Vertreters von SEH (Geschäftsführer oder Handlungsbevollmächtigter) und dem jeweiligen Kunden wirksam. Sämtliche Kommunikation der für den Vertrag bedeutenden Erklärungen findet in deutscher Sprache statt. Anderen Bedingungen wird widersprochen.
1.4 SEH ist zur Änderungen von Leistungen vis-a-vis Unternehmenskunden im Rahmen von handelsübliche Mengen- oder Qualitätstoleranzen berechtigt.

2. Zustandekommen des Vertrags
2.1. Die Angebote von SEH auf deren Internetseiten stellen eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe von Waren-/Dienstleistungs-Bestellungen an den Kunden dar.
2.2. Durch die Bestellung der gewünschten Waren durch Ausfüllen und Absenden des Onlineformulars im Internet, mittels E-Mail, per Telefax, per Telefon oder postalisch gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Das Angebot ist spätestens verbindlich, wenn es die jeweilige Schnittstelle zu SEH passiert hat. Mit Absendung der Bestellung an SEH versichert der Kunde seine unbeschränkte Geschäftsfähigkeit. Zu einer Angebotsannahme ist SEH nicht verpflichtet. Der Vertragstext der Bestellung wird bei bei SEH nicht gespeichert und ist nach Vertragsschluss nicht mehr abrufbar.
2.3. Schreib- oder Druckfehler in Auftragsbestätigungen oder sonstigen rechtlichen Erklärungen oder Fehler in der Kommunikation des Preises, berechtigen SEH zur Anfechtung der Erklärung wegen Irrtums. Die Irrtums-Beweislast liegt bei SEH. Möglicherweise erhaltene Zahlungen werden sofort von SEH erstattet.
2.4. SEH ist zur Angebotsannahme innerhalb von sieben Kalendertagen durch Zusendung der Auftragsbestätigung oder der bestellten Ware berechtigt. Die Auftragsbestätigung kann mittels E-Mail erfolgen. Erfolgt keine Reaktion von SEH innerhalb des zuvorgenannten Zeitraums gilt das Angebot als abgelehnt.

3. Preise
3.1. Alle genannten Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer ohne Kosten von Verpackung und Versand zum Bestellzeitpunkt.
3.2. Verpackung- und Versandkosten der Lieferung werden die Kosten innerhalb Deutschlands gesondert berechnet.
3.3. Bei Nachnahmebestellungen können zusätzlich separate Nachnahmegebühren erhoben werden.
3.4. Alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versand, gelten nur zum Zeitpunkt der Bestellung. Mit Aktualisierung der Internet-Seiten von SEH werden alle vorherigen Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.

4. Zahlungsbedingungen / Rücktrittsvorbehalt
4.1. Zahlungen erfolgen entweder per Vorkasse (Banküberweisung im Voraus), Nachnahme, PayPal, per Sofortüberweisung oder Kreditkarte. SEH ist zum Ausschluss einzelner Zahlungsarten auch nach der Bestellung berechtigt.
4.2. Im Fall der Kreditkartenzahlung schließt der Endkunde einen Vertrag mit SEH ab. Nach Zahlungsautorisierung durch das jeweilige Kreditkarteninstitut wird die Ware bei Verfügbarkeit sofort versandt. Die Belastung des Kontos erfolgt durch SEH am Tag der Übergabe an den Paketdienst.
4.3. Im Fall von PayPalzahlung schließt der Endkunde einen Vertrag mit SEH ab.
4.4. Zahlung per Nachnahme: Hierbei wird der Nachnahmebetrag bar zzgl. anfallender Nachnahmegebühren an den Postboten oder den Spediteur bei Übergabe des Pakets geleistet.
4.5. Zahlung per Rechnung: nach Prüfung und Freigabe an Unternehmer oder öffentliche Einrichtungen im Einzelfall zu entscheiden. Voraussetzung: schriftliche Bestellung auf Firmenformular des Kunden. Bestellung nur per Fax oder E-Mail an SEH.
4.6. Der auf der Rechnung ausgewiesene Zahlungsbetrag ist in voller Höhe und in vollem Umfang unabhängig der Zahlungsweise an SEH zu entrichten. Abzüge von Transaktionsgebühren und ähnliches, die beispielsweise bei Begleichung durch internationale Banken entstehen, sind nicht zulässig.
4.7. Rechnungen von SEH sind sofort fällig und netto ohne Abzug zahlbar. Die Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn SEH über den Betrag verfügen kann. Bei Zahlungsverzuges ist SEH berechtigt, Verzugszinsen für Unternehmer in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB nach Diskont-Überleitungsgesetz in Rechnung zu stellen.
4.8. Zurückbehaltungsrechte (bei Unternehmen) sind nur zulässig, soweit deren Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht und dieser rechtskräftig festgestellt oder von SEH anerkannt worden ist.

5. Widerrufsrecht (Widerrufsbelehrung)
5.1. Es wird ausdrücklich auf das Widerrufsrecht des Kunden hingewiesen – siehe separate Belehrung über das Widerrufsrecht am Kopf dieser Seite.

6. Lieferbedingungen
6.1. Die Lieferung erfolgt durch Versand ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse.
6.2. Bei Vorkassezahlung, wird die Ware bei Vertragsannahme für den Kunden reserviert aber erst nach dem Eingang des Geldbetrages auf dem Konto von SEH versandt. Der Kunde wird daher gebeten dies bei seiner Bestellung zu berücksichtigen und die Zahlung rechtzeitig zu veranlassen.
6.3. Im Falle von Vorkassezahlung gilt: ist der Geldbetrag nicht innerhalb von fünf Tagen auf dem Konto von SEH  gutgeschrieben, steht es SEH frei, vom Vertrag zurücktreten. Im Falle des Festhalten an dem Vertrag, gelten die im Zeitpunkt der Bestellung genannten Lieferfristen nicht mehr. Vielmehr tritt anstelle des ursprünglich angegeben Lieferzeitpunktes derjenige, der zum Zeitpunkt des Geldeinganges bei SEH für das Produkte ausgewiesen wird.
6.4. Die Verfügbarkeit der Waren und deren Versandzeitpunkt ergeben sich aus dem jeweiligen Veröffentlichungen. Jede Lieferung steht unter dem Vorbehalt, dass SEH selbst rechtzeitig und ordnungsgemäß beliefert wird.
6.4.1. Die Lieferungen erfolgen stets solange der Vorrat reicht. Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitiger Disposition aus von SEH  nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, wird SEH dem Kunden anstatt des bestellten Produkts ein in Qualität und Preis gleichwertiges Produkt anbieten, zu dessen Abnahme dieser nicht verpflichtet ist oder vom Vertrag zurücktreten. Hierbei wird SEH den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und dem Kunden im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.
6.4.2. Soweit SEH, aus Gründen, die sie zu vertreten hat, in Lieferverzug gerät oder eine Lieferung unmöglich wird, und dies nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, wird die Haftung für Schäden ausgeschlossen. Weitergehende Ansprüche des Kunden bleiben vorbehalten.
6.4.3. Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die SEH nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, u. a.) wird die Frist angemessen verlängert. Der Kunde wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als fünf Wochen nach Vertragsschluss an, ist jede Seite berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.
6.4.4. Die Lieferung erfolgt gegen eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale, deren genauer Betrag bei jeder Lieferung gesondert ausgezeichnet ist.
6.4.5. Teillieferungen sind zulässig, soweit es dem Kunden zumutbar ist.
6.4.6. Versandart, Versandweg und das mit dem Versand beauftragte Unternehmen bestimmt SEH sofern keine anderen kundenseitigen Weisungen vorliegen.
6.4.7. Bei einem Verbrauchsgüterkauf trägt die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung SEH.

7. Transportschäden / Sendungsverlust / Annahmeverweigerung / Kulanzrücknahme
7.1. Produkte und Waren mit offensichtlichen Transportschäden, sind vom Kunden, wenn möglich sofort bei dem Zulieferer zu reklamieren und es ist mit SEH Kontakt aufzunehmen:(Tel. 02323 61887), i nf o@s e h 1.de . Der Kunde hilft bei der Durchsetzung der Ansprüche von SEH gegen Frachtführer und Transportunternehmen. Die Versäumung der Reklamation oder der Kontaktaufnahme zu SEH hat für den Kunden und dessen Rechte, insbesondere Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen.
7.2. Sollte der Kunde in gewerblicher Funktion ein Paket oder eine komplette Lieferung nicht erreichen, unstützt SEH den Kunden. Bei vorherigem Abschluss einer Transportversicherung, erfolgt die Regulierung des Verlusts schnell und unbürokratisch für den Kunden. In allen anderen Fällen kann der Kunde SEH mit der Durchführung einer Nachforschung beauftragen. SEH ist in diesem Fall berechtigt, 30 Euro für die Auftragsausführung in Rechnung zu stellen. Im Allgemeinen liegt die Standardversichungerunssumme bei 500 Euro.
7.3. Nimmt ein Käufer, der nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, die verkaufte Ware nicht ab, so ist SEH berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder neun Prozent des Kaufpreises pauschal als Schadensentschädigung in Rechnung zu stellen. Die Pauschalentschädigung fällt nicht an, wenn der Kunde darlegt, dass SEH kein Schaden oder ein Schaden von geringerem Umfang entstanden ist. Wärend des Annahmeverzugs des Käufers ist SEH berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr des Käufers bei sich oder einem beauftragten Unternehmen auszulagern. Die entstehenden Lagerkosten im Zeitraum des Annahmeverzugs hat der Käufer ohne weiteren Nachweis pauschal für jeden Monat mit 10,- Euro zu vergüten. Vom Käufer nachgewiesene SEH nicht entstandene Schäden mindern die zuvor genannte Lagerhaltungsverzugspauschale. SEH kann auf die Begleichung von kundenseitige Annahmeverzögerungskosten bestehen.
7.4. Nach Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist oder bei Käufern, die nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, erfolgt eine Warenrücknahme nur bei nachweislich falscher Belieferung. Ist der Grund für kundeseite Umtausch- bzw. Rücknahmeersuchen von SEH nicht zu verantworten, erfolgt eine Rückabwicklung nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch SEH. SEH kann bei Rücknahme eine zehn prozentigen Abschlag vom Rechnungsbetrags in Rechnung stellen.

8. Reparaturkosten / Kostenvoranschläge / Datenschutz
8.1. Werden Waren zur Reparatur an SEH oder eine beauftragte Vertragswerkstatt gesandt und handelt es sich bei den Mängeln, Schäden oder sonstigen Veränderungen, bzw. Verschlechterungen der Ware nicht um Sachmängel, welche gesetzliche Gewährleistungsansprüche oder Garantieansprüche gegen den Hersteller auslösen, sind die anfallenden Entgelte für Kostenvoranschläge, Reparaturen und gleichartige Kosten vom Kunden an SEH zu erstatten.
8.2. Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetz (TMG). Im Übrigen wird auf die Hinweise zum Datenschutz verwiesen.

9. Gewährleistung
9.1. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre. Ansprüche des Kunden gegen SEH bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Regelungen & Fristen. Abweichungen können sich durch Nachfolgende Abschnitte ergeben.
9.2. Unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden, bei Installation, Nutzung oder Lagerung, die Schäden verursachen, begründen keinen Anspruch gegen SEH. Herstellerangaben legen den Umfang von vertragswidriger Nutzung und Unsachgemäßheit fest.
9.3. Bei von SEH nicht autorisierten Eingriffen / Reparaturen an Geräten durch den Kunden selbst oder durch ihn beauftragte Dritte, erlischt die Gewährleistung.
9.4. Bei gebrauchten Waren müssen Ansprüche des Kunden bei Mängeln innerhalb eines Jahres mit dem Erhalt der Ware vorgebracht werden. Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr gilt nicht, wenn die Ersatzpflicht auf einen Körper-/ Gesundheitsschaden wegen eines vom Verkäufer zu vertretenen Mangels, auf vorsätzliches Verhalten oder grobe Fahrlässigkeit des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Darüber hinaus haftet SEH nach dem Produkthaftungsgesetz.
9.5. Unternehmenskunden müssen Untersuchungspflichten sowie Rügeverpflichtungen (§ 377 HGB) nachkommen, um Ansprüche geltend machen zu können. Mängelansprüche des Unternehmenskunden gegen SEH enden 12 Monate ab Gefahrübergang.
9.6. Beim Kauf gebrauchter Ware und dem Umstand, das der Käufer Unternehmenskunde ist, ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Dies gilt nicht, bei Vorliegen Garantien die Beschaffenheit betreffend und Arglist als Haftungsgrund.

9.7. Sofern zwischen SEH und dem Unternehmenskunden nichts anderes vereinbart wird, ist Lieferung ab-Werk vereinbart.
9.8. Der Verbraucher kann im Fall von Gewährleistung zwischen zwei Arten Nacherfüllung wählen: Mängelbeseitigung oder Lieferung mangelfreier Ware. Sind die Kosten der Nacherfüllung für SEH unvermäßig hoch bei der vom Kunden gewünschten Art der Nacherfüllung, akzeptiert der Kunde auch die andere Art der Nacherfüllung. Bei Lieferung mangelfreier Ware gilt der Tausch in höherwertigere Produkte mit vergleichbaren Eigenschaften schon als akzeptiert, wenn es für den Käufer zumutbar ist (u.a. Austausch in Nachfolgemodell, gleiche Modellserie, etc.). Weitergehende Rechte, z.B. Rückgängigmachung des Kaufvertrages, können nur nach Ablauf einer angemessenen Frist oder dem 2maligen Fehlschlagen der Nacherfüllung in Anspruch genommen werden.
9.9. Bei Austausch im Rahmen der Gewährleistung/Garantie treten keine neuen Gewährleistungs-/Garantiefristen in Kraft; § 203 BGB bleibt unberührt.

10. Eigentumsvorbehalt
10.1. SEH behält das Eigentum an der vom Kunden gekauften Ware bis zur vollständigen Bezahlung.
10.2. Vor Eigentumsübertragung ist ein Weiterverkauf, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung, Umwandlung ohne schriftliche Zustimmung von SEH nicht erlaubt.
10.3. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird immer nur für SEH vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, SEH nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, dann erwirbt SEH das Miteigentum daran. Das Anteil ist äuqivalent zum Wert des Kaufgutes bezogen auf den Wert der anderen mitverarbeiteten Güter im Zeitpunkt der Umwandlung.
10.4. Der Weiterverkauf des Produktes ist dem Kunden im Rahmen des üblichen Geschäftsgangs gestattet. Forderungen gegenüber Dritten/seinen Abnehmern tritt der Kunde in Höhe des Rechnungsendbetrages an SEH ab.

11. Haftung
11.1. SEH vertritt nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei Datenverlust des Kunden auf bei SEH gekauften Speichermedien (Computer, Datenträgern, etc.) haftet SEH nicht.
11.2. Pflichtverletzung aufgrund einfacher Fahrlässigkeit bei schuldhafter Verletztung einer wesentliche Vertragspflicht, begrenzt sich die Schadensersatzhaftung von SEH auf vorhersehbare Schäden, die üblicherweise in ähnlichen Situation eintritt. Zu den wesentliche Vertragspflichten zählen Regelungen, bei denen Vertragsparteien Rechte zugestanden werden, die der Vertrag materiell zu gewähren hat. Hierzu werden gerechnet Pflichten, die Grundlage  für die Umsetzung des Vertrags sind (die auch normalerweise zu erwarten sind). Im Fall der Tötung, Verletzung der Gesundheit oder des Körpers haftet SEH nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes ist hiervon nicht betroffen. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

12. Softwareprodukte
12.1. Kauft der Kunde Software, erhält er einen Datenträger, die Dokumentation und das lizenzmäßige Nutzungsrecht des Herstellers.
12.2. Die Lizenzbestimmungen werden mit der 1.maligen Nutzung des Programms durch den Käufer angenommen. Der Lizenzgeber bleibt geistiger Eigentümer des Produktes.
12.3. Mängelansprüche werden in den zusätzlichen Regelungen des Softwareherstellers behandelt. Der Kunde richtet sich zuerst mit seinen Ansprüchen in einer außergerichtlichen Form an den Softwarehersteller.

13. Unwirksame Klauseln, Gerichtsstand
13.1. Im Fall der Unwirksamkeit einer oder mehrere AGB-Regelungen, hat das nicht die Unwirksamkeit des Gesamtvertrages zur Folge. Unwirksame Regelungen werden durch die entsprechende gesetzliche Bestimmungen ersetzt.
13.2. Für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag (ob direkt oder indirekt), ist Herne ausschließlicher Gerichtsstand, wenn der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Ebenso ist der Gerichtsstand Herne in Fällen, in denen der Kunde aus dem Ausland bestellt, sein Wohnsitz unbekannt ist, der Wohnsitz im Ausland liegt oder später dorthin verlegt.

14. Aufrechnungsverbot
15.1. Die Aufrechnung von eigenen Ansprüchen gegen Zahlungsansprüche von SEH aufzurechnen ist dem Kunden nicht gestattet. Ausnahme: Unstrittkeit oder rechtskräftig Feststellung der Ansprüche des Kunden.
15.2. Zahlungsansprüchen von SEH kann der Kunde nicht Rechte auf Zurückbehaltung (z.B. Mangelrügen) entgegenzuhalten. Ausnahme: beides entspringt dem gleichen Vertragsverhältnis.

16. Geltendes Recht /Schlussbestimmungen
16.1. Deutsches Recht ist für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge maßgebend. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
16.2. Die Kommission der Europäischen Union stellt ein Mittel für außergerichtliche Streitschlichtung bereit (http://ec.europa.eu/consumers/odr/). Verbraucher haben damit die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit einer Bestellung über das Internet möglicherweise ohne die Einschaltung des Gerichts zu klären. Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag möchten wir einvernehmlich beilegen. Zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren sind wir nicht verpflichtet und können Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren auch nicht anbieten. Unsere E-Mail-Adresse: i n f o a~ts`eh1punktde.

Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

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